Der Krieg in der Ukraine stellt alles in den Schatten. Die Geschäfte, die auf der Frühlingssessions-Traktandenliste standen, schienen plötzlich unbedeutend.
Dank unserem Einsatz haben National- und Ständerat die Session mit einer starken Erklärung eröffnet, in der wir den russischen Angriffskrieg auf Schärfste verurteilten und die mit dazu beigetragen hat, dass der Bundesrat dann doch noch die EU-Sanktionen übernommen hat. Mattea Meyer brachte unsere Emotionen und unsere Fassungslosigkeit auf den Punkt: «Wir können uns nicht vorstellen, was es bedeutet, mit einer solchen Brutalität von einem Moment auf den anderen aus dem Alltag gerissen zu werden; wir können uns nicht vorstellen, was es heisst, die Wohnung abzuschliessen und nicht zu wissen, wann man – oder ob man überhaupt je wieder – dorthin zurückkehren kann; und wir können uns nicht vorstellen, was es mit einem Kind macht, das einem Vater Tschüss sagen muss und nicht weiss, ob es ihn jemals wiedersehen wird.» (Votum von Mattea Meyer).
Wir haben uns von Anfang an für starke Sanktionen eingesetzt. Zum Glück ist der Bundesrat nach seinem anfänglichen Zögern zum Schluss gekommen, sich vollumfänglich den Sanktionen der EU anzuschliessen. Seit Anbeginn der Krise ist in der Bevölkerung aber auch in der Politik eine grosse Solidarität und Hilfsbereitschaft spürbar. Umso ärgerlicher sind jene Bürgerliche, die versuchen, aus der Krise sicherheitspolitischen Profit zu schlagen, in dem sie planlos für mehr Aufrüstung plädieren. Sicherheit ist aber vor allem eine kollektive, eine europäische Aufgabe, wie dies Priska Seiler Graf in ihrem Votum ausführte.
Der Ukraine-Krieg führt uns schrecklich vor Augen, wie wichtig die europäische Kooperation ist. Auch wenn sich die Schweiz aktuell an den EU-Sanktionen beteiligt, fehlt immer noch eine glaubwürdige Strategie des Bundesrats zu den Beziehungen Schweiz-EU – mit einschneidenden Konsequenzen für Bildung, Forschung und Wirtschaft. Jetzt nimmt das Parlament das Heft selbst in die Hand. Auf Antrag der SP hat der Nationalrat beschlossen, ein Europagesetz auszuarbeiten und so gute Beziehungen mit der EU auf eine stabile Grundlage zu stellen. Auch hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, die Vorteile eines Beitritts zum EWR genau abzuklären. Die Motion von Fabian Molina für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen wurde hingegen abgelehnt.
Der Krieg hat die Pandemie von den Frontseiten der Zeitungen verdrängt. Trotzdem haben wir auch hier die Verantwortung, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren und die Risikogruppen weiterhin zu schützen. Die Fraktion hat sich etwa vertieft über «Long Covid» informiert.
Weiter haben wir auch die Rolle des Parlaments in der Krise kritisch analysiert und Lösungen erarbeitet, welche unsere Handlungsfähigkeit in künftigen Krisen stärken sollen. Vor genau zwei Jahren, zu Beginn des ersten Lockdowns, hat sich das Parlament – gegen den Willen der SP – selbst in Quarantäne geschickt. Die Schuld für diese Handlungsunfähigkeit am Anfang der Krise lag nicht etwa beim Bundesrat oder den fehlenden gesetzlichen Grundlagen: Es war der fehlende politische Wille, die fehlenden Ressourcen und das fehlende Bewusstsein. Fakt ist: schon heute hat das Parlament die Möglichkeit, Notverordnungen des Bundesrats zu übersteuern. Die Diktaturvorwürfe der SVP entbehren jeglicher Grundlage und haben das Vertrauen in das politische System geschwächt, wie Céline Widmer in ihrem Votum ausführte. Wir haben doch einige Schwachstellen korrigiert und z.B. endlich die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass das Parlament in einer Krisensituation auch ganz online tagen könnte. Allerdings ist noch offen, ob auch der Ständerat dabeibleibt.
Bei allen aktuellen Krisen darf nicht vergessen werden, dass die Klimakrise eine der grössten Herausforderungen ist. Dem jüngsten Bericht des Weltklimarats zufolge sind bis zu 3,6 Milliarden Menschen wegen des Klimawandels gefährdet. Die Gletscherinitiative will die Ziele des Pariser Abkommens in der Bundesverfassung verankern. Zu diesen Zielen hat sich die Schweiz eigentlich bereits verpflichtet: Es braucht aber auch eine klare Umsetzung. Die SP unterstützt die Gletscher-Initiative mit Überzeugung. Am besten wäre ein griffiger indirekter Gegenentwurf mit konkreten Massnahmen im Gesetz.
Der Krieg hat uns auch unsere Abhängigkeit vom Ausland punkto Energie vor Augen geführt. Das Wegkommen von fossilen Energien ist aus Klimaschutzgründen wichtig, aber auch wegen der Versorgungssicherheit. Und die Zeit drängt, wie unsere Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Parlament nochmals eindringlich unterstrich: Die Schweiz muss jetzt dringend den CO2-Ausstoss reduzieren, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Vorerst hat der Nationalrat sich für einen direkten Gegenvorschlag ausgesprochen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Mieten müssen sich per Gesetz am Referenzzinssatz und an den realen Kosten für Unterhalt und Verwaltung orientieren. Ein vernünftiger Gewinn für die Vermietenden ist dabei erlaubt. Diese sogenannte Kostenmiete mit Renditedeckel entspricht aber nicht im Entferntesten den tatsächlich verlangten Mieten: 78 Milliarden Franken wurden zwischen 2006 und 2021 zu viel bezahlt, also zwischen Mietenden und Immobilieneigentümer:innen umverteilt, wie eine neue Studie des Mieterinnen- und Mieterverbands zeigt. Das ist ein volkswirtschaftlicher Skandal, wie Mattea Meyer in der Tagesschau ausführte. Die SP hat dazu mehrere Vorstösse eingereicht, damit diese gesetzeswidrige Situation jetzt zügig angegangen wird.
Online-Buchungsplattformen wie Booking.com haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen buchen Hotels oder Ferienwohnungen über solche Online-Plattformen. Das Problem solcher Plattformen ist aber, dass sie eine fast monopolähnliche Marktmacht innehaben und diese auch ausnützen. So gibt es mit den Hotels sogenannte Knebelverträge, die es den Hotels verunmöglichen, auf der eigenen Website bessere Preise oder bessere Konditionen anzubieten. Das schwächt die Hotellerie und benachteiligt die Konsument:innen. Aus diesem Grund hat jetzt der Nationalrat beschlossen, diese Knebelverträge zu verbieten, siehe auch das Votum von Min Li Marti.
Sehr erfreulich in dieser Session war die Zustimmung des Nationalrats zum Stimmrechtsalter 16. Die SP hat dies bereits im Jahr 1999 erstmals im Nationalrat gefordert. Nun soll es endlich Realität werden. Die Jugend muss mit politischer Teilhabe besser in die Demokratie eingebunden werden. Mit seinem Ja zum Stimmrechtsalter 16 hat der Nationalrat jetzt einen grossen Schritt in diese Richtung gemacht. Doch bis es so weit ist, gilt es noch einige Hürden zu überwinden. In einem ersten Schritt muss nun ein konkreter Vorschlag für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet werden.
Wir haben die Frühlingssession am vergangenen Freitag abgeschlossen, wie wir sie vor drei Wochen eröffnet haben – mit einer Schweigeminute für die Ukraine. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die jetzt so schweres Leid erfahren.
Jacqueline wünschen wir von Herzen gute Erholung und euch allen eine schöne Frühlingszeit.
