Im Kanton Zürich sind heute rund 120’000 Öl- und Gasheizungen im Einsatz. Und diese Öl- und Gasheizungen sind für rund 40 Prozent unseres gesamten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das Energiegesetz sieht nun vor, dass sie am Ende ihrer Lebensdauer durch klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen oder Pellet-Heizungen ersetzt werden und auch Neubauten künftig mit einer klimafreundlichen Heizung ausgestattet sein sollen.
Seit den 60er-Jahre ist die Klimakrise bekannt. 1979 hat die SP deshalb den Öl- und Gasausstieg ins Parteiprogramm geschrieben. Heute sind die vorausgesagten Auswirkungen des CO2-Ausstosses deutlich sichtbar: Hitzewellen in Südeuropa, Überschwemmungen in Deutschland und Gletscherschwund in der Schweiz. Wir müssen den Ausstieg aus dem Öl aus ökologischen und finanziellen Gründen – immerhin fliessen jedes Jahr Milliarden Franken an die Ölkonzerne – massiv beschleunigen. Mit dem Energiegesetz tun wir das: Allein mit diesem einen Gesetz können wir unseren CO2-Ausstoss bis 2040 um mehr als einen Drittel senken. Wir reden hier also nicht von Peanuts, sondern von einer der wichtigsten Klimaschutz-Vorlagen der letzten Jahre. Und das Sahnehäubchen daran: klimafreundlich heizen ist auch noch günstiger als mit Öl oder Gas.
Das Energiegesetz ist eine der wichtigsten Klimaschutz-Vorlagen der letzten Jahre.
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass im Kantonsrat eine breite Mehrheit von links bis mitte-rechts dem Energiegesetz zugestimmt hat und nur die SVP Fundamentalopposition betrieb. Das Energiegesetz hält, was es verspricht. Die Erfahrungen aus anderen Kantonen mit ähnlichen Regelungen zeigen, dass damit rund 90 Prozent der Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden können – und zwar ohne, dass dadurch die Mieten steigen.
Was für ein Witz. Ausgerechnet der Hauseigentümerverband gibt den Hauseigentümern Tipps, wie sie ihre Mieterinnen und Mieter über den Tisch ziehen und möglichst viel Rendite aus ihnen rauspressen können. Fakt ist: Der Vermieter kann einen Teil der Investitionskosten auf die Miete umschlagen. Klimafreundliche Heizungen haben jedoch massiv tiefere Heizkosten, weil die Ölrechnung samt Mineralölsteuer entfällt. Das gibt der Vermieter über die Nebenkosten an seine Mieterinnen und Mieter weiter. Unter dem Strich wird es für Mieterinnen und Mieter also günstiger.
Nein. Die Vermieter missbrauchen Sanierungen oft, um die Mieten missbräuchlich zu erhöhen und so eine illegal übersetzte Rendite zu erzielen. Das hat aber rein gar nichts mit dem Energiegesetz zu tun. Ein klimafreundlicher Heizungsersatz ist für die Mieterinnen und Mieter günstiger als die immer weiter steigenden Kosten für Öl und Gas. Wir müssen die Missbräuche im Mietrecht bekämpfen, nicht das sinnvolle Energiegesetz.
Fakt ist: unter dem Strich wird es für Mieterinnen und Mieter günstiger.
Auch wer in den eigenen vier Wänden wohnt, profitiert von tieferen Heizkosten. Für die seltenen Fälle, in denen der Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung tatsächlich Mehrkosten verursacht, gibt es eine griffige und grosszügige Ausnahmeregelung.
Muss man über eine Laufzeit von 20 Jahren mit mehr als 5 Prozent Mehrkosten rechnen, kann wieder eine Öl- oder Gasheizung eingesetzt werden. Dasselbe gilt, wenn jemand die höheren Anfangsinvestitionen für eine klimafreundliche Lösung trotz Unterstützung des Kantons nicht finanzieren kann.
Der Kanton unterstützt den Umstieg mit Fördergeldern. Mit der Gesetzesänderung wird der jährliche Betrag auf 15 Millionen Franken erhöht. Das lohnt sich. Denn dadurch fliessen dem Kanton auch mehr Bundesgelder zu. Insgesamt stehen so 60 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung von klimafreundlichen Heizungen zur Verfügung.
Heute pumpen wir jedes Jahr eine halbe Milliarde Franken für Heizöl und Erdgas vom Kanton Zürich ins Ausland. Mit dem Wechsel auf klimafreundliche Heizungen geht dieses Geld nicht mehr an die Ölscheichs in Qatar oder Gazprom in Russland, sondern ans lokale Gewerbe. Das schafft Arbeitsplätze und fördert Innovation im Bereich der Wärmetechnik, die weltweit gefragt ist.
Am 28. November wird es auf jede einzelne Stimme ankommen.
Achtung: Das dachte man auch beim CO2-Gesetz im Juni! Umso entscheidender ist es jetzt, dass möglichst viele Zürcherinnen und Zürcher am 28. November ein klares JA zum Energiegesetz in die Urne legen. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Aber im Schlafwagen wird uns das nicht gelingen. Am 28. November wird es auf jede einzelne Stimme für den Klimaschutz und für das Energiegesetz ankommen.
